Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Allgemeines
    1.1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Abweichungen hiervon sind für uns nur dann bindend, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.
    1.2. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich mit ihnen einverstanden erklären.
  2. Angebote
    2.1. Unsere Angebote sind freibleibend; ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
    2.2. Abmachungen, die mündlich durch unseren Außendienst getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
    2.3. Bei der Vereinbarung von Circa-Mengen ist der Verkäufer zu einer Mehr- oder Minderleistung von bis zu 10 % berechtigt. Maßgebend ist das Abgangsgewicht. Für normalen Gewichtsschwund während des Transportes haftet der Verkäufer nicht.
    2.4. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung, Farbe, Verpackung und Aufmachung. Diese Eigenschaften werden nicht zugesichert.
  3. Preise
    3.1. Die von uns genannten Preise verstehen sich ab Werk oder Auslieferungslager, inkl. Verpackung. Leihweise überlassene Gitterboxen, Container oder ähnliche Transportverpackungen bleiben im Eigentum des Verkäufers. Sie werden vom Käufer auf seine Kosten und seine Gefahr in angemessener Zeit im ordnungsgemäßen Zustand an den Verkäufer zurückgesandt. Für Beschädigungen oder Verlust auf dem Transport tritt der Käufer ein. Bei Nichtrückgabe erfolgt Berechnung.
    3.2. Die Preise verstehen sich in der genannten Währung ohne Mehrwertsteuer.
  4. Zahlungsbedingungen
    4.1. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen, bei uns eingehend, in der Rechnungswährung oder im Gegenwert in EURO gemäß offiziellem Umrechnungskurs, ohne Abzug fällig. Beanstandungen der Rechnung sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum gilt die Rechnung als anerkannt.
    4.2. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wird im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen.
    4.3. Wird eine Rechnung nicht beglichen, ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe der von ihm an seine Bank zu entrichtenden Sollzinsen, mindestens aber in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Nationalbank, zu berechnen. Der Käufer ist berechtigt, einen Nachweis über die Höhe, der vom Verkäufer an seine Bank zu entrichtenden Zinsen, zu verlangen. Gegenüber Kaufleuten können die Zinsen ab dem Fälligkeitstag, gegenüber Nichtkaufleuten ab Eintritt des Verzuges, berechnet werden.
  5. Lieferzeit und Lieferung
    5.1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung.
    5.2. Gerät RAPS SCHWEIZ AG in Verzug, muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Terminen sind ausgeschlossen.
    5.3. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Streiks, Aussperrungen, Maschinendefekte, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Missernten oder Minderernten entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Gleiches gilt, wenn derartige Ereignisse bei unseren Unterlieferanten eintreten. In diesen Fallen haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, die vertraglich zugesagte Menge und die mengenmäßige und/oder qualitative Auswahlquote zu reduzieren oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
    5.4. Lieferungen erfolgen ab Werk oder Lager. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht jede Gefahr auf den Käufer über.
  6. Gewährleistung und Mängelrügen
    6.1. Wir bestätigen, dass die von uns bezogenen Artikel in ungeöffnetem Zustand und bei angemessener (ggf. im einzelnen angegebener) Lagerung, bezogen auf den Untersuchungszeitpunkt und im Rahmen der von uns angewandten Probenziehungspläne und Untersuchungen den Bestimmungen des Europäischen Lebensmittelrechtes entsprechen.
    6.2. Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen, bei uns eingehend, nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich geltend zu machen. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Handelsüblicher Schwund kann nicht beanstandet werden. Versteckte Mangel können nur innerhalb eines angemessenen und von der Natur der Ware abhängigen Zeitraumes geltend gemacht werden. Sie müssen dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, mitgeteilt werden.
    6.3. Von uns als mangelhaft anerkannte Waren nehmen wir auf unsere Kosten zurück und bessern sie nach oder liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen können wir auch nach unserer Wahl den Minderwert ersetzen. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht auf Herabsetzung der Vergütung (auf Minderung) oder auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung).
    6.4. Weitergehende Anspruche des Käufers sind ausgeschlossen.
    6.5. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR werden vom Verkäufer als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Warenempfehlungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie Produktbeschreibungen des Verkäufers oder Herstellers gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.
    6.6. Gegenüber Kaufleuten verjähren Mangelansprüche einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, spätestens jedoch mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten. Gegenüber Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Fristen.
    6.7. Schadensersatzanspruche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Für Hilfspersonen des Verkäufers wird jegliche Haftung wegbedungen.
  7. Eigentumsvorbehalt
    Das Eigentum an Lieferungen geht erst mit Bezahlung des vollen Kaufpreises einschliesslich allfälliger Zinsen auf den Käufer über. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer mit Abschluss des Vertrages, auf seine Kosten die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im öffentlichen Register ohne Weiteres vorzunehmen.
  8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    8.1. Erfüllungsort für beide Parteien ist der Sitz der RAPS SCHWEIZ AG.
    8.2. Gerichtsstand ist Sitz der RAPS SCHWEIZ AG
  9. Schlussbestimmungen
    9.1. In jedem Fall gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur Schweizer Recht.
    9.2. Bei Export der Waren des Verkäufers durch die Abnehmer des Verkäufers in Gebiete außerhalb der Schweiz übernimmt der Verkäufer keine Haftung, falls durch die Erzeugnisse des Verkäufers Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der von dem Verkäufer durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die der Verkäufer nicht ausdrücklich zum Zwecke des Exports geliefert hat.
    9.3. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.